Brandenburg 26.05.2006 00:00

Grabenkämpfe und Querelen in der
Brandenburger WASG

Zwei Kreisverbände fordern Rücktritt des Landesvorstandes
In der Brandenburger Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG), in der es im Unterschied zu Berlin bisher kaum Grabenkämpfe gab, sind offene Querelen
ausgebrochen:
Am Wochenanfang forderten zwei von elf Kreisverbänden in einer Erklärung den Rücktritt des von WASG-Landeschef Steffen Hultsch geführten Landesvorstandes.

Sie werfen diesem eigenmächtigen Führungsstil und
Demokratiedefizite vor.
Die Kritiker machen die Landesführung damit verantwortlich für die Stagnation in der 200 Mitglieder zählenden Brandenburger WASG. „Es ist keine Aussage zur
angestrebten gemeinsamen Linken mit der PDS erfolgt“, betonte Frank Hübner, Sprecher des Kreisverbandes Oderland-Spree, einer der Wortführer.
Das Timing für den „Aufstand“ in dem kleinen märkischen Verband konnte für die Brandenburger WASG-Spitze kaum ungelegener kommen: Hultsch hatte mit PDS-Landeschef
Thomas Nord zuvor gerade eine „Rahmenvereinbarung“ unterzeichnet, ein Kooperationsabkommen über den weiteren Fahrplan zur Fusion der beider Verbände zu einer vereinten Linken in Brandenburg. Ziel sei es, diese „so schnell wie möglich, aber so langsam, sorgfältig und offen wie nötig vorzubereiten“, erklärten Hultsch und Nord.
Die Fusion mit der PDS stellen die Kritiker zwar nicht infrage. Aber die beiden Kreisverbände Oderland-Spree und Dahme-Spreewald werfen dem Hultsch-Vorstand vor,
sich von basisdemokratischen Grundsätzen verabschiedet zu haben: So habe sich Hultsch selbst auf die Delegiertenliste für den WASG-Bundesparteitag gesetzt, „ohne dafür legitim gewählt worden zu sein“.
Die „falschen“ Delegierten, so die Kritiker, hätten sich auch an jenen umstrittenen Abstimmungen beteiligt, die zur Absetzung der Landesvorstände Berlin und Mecklenburg- Vorpommern und der Rücknahme der WASG-Wahlanzeigen in beiden Ländern führten.
Hultsch selbst wies die Rücktrittsforderungen zurück: Es handele sich um die Kritik von „neun Mitgliedern“, sagte er. „Da spielen vor allem persönliche Befindlichkeiten eine Rolle.“ Für ihn sei ausschlaggebend, dass der Landesvorstand den Rückhalt von elf der 13 Kreisverbände habe.
So sieht Hultsch denn auch keine Rückwirkungen auf die geplante Fusion mit der Linkspartei. Die Situation der WASG in Brandenburg sei nicht mit den Verhältnissen in Berlin vergleichbar. Allerdings betonte Hultsch mit Blick auf das Zusammengehen, dass aus Sicht der WASG ein rot-rotes Regierungsbündnis mit der Brandenburger SPD „ausge- schlossen“ ist. Er gehe davon aus, dass dies auch Position in der fusionierten Partei sein werde.
PDS-Landeschef Thomas Nord reagierte gelassen: Er sehe keine Gefahr, dass in der Brandenburger WASG Berliner Verhältnisse drohen oder gar die Fusion gefährdet
werden könnte. Die Kritik in der WASG komme von einer kleinen Gruppe.
Zum Thema Steffen Hultsch Der Brandenburger WASG-Chef Steffen Hultsch, ein Anwalt in Potsdam, galt bei der PDS vor der Landtagswahl nicht als „zugkräftig“ und war auch nicht unumstritten. Zu DDR-Zeiten war der 61-Jährige an der Akademie für Staats- und Rechtswissenschaften in Potsdam tätig, einer Kaderschmiede der SED.
Letztlich kam er nur auf Platz sechs (statt des angestrebten Ranges vier) der gemeinsamen Landesliste mit der PDS, was vorhersehbar nicht zum Einzug in den Landtag gereicht hatte.

Von Thorsten Metzner

In einer eMail vom 28.05.2006 10:01:42 Westeuropäische Normalzeit schreibt
Dieter.Braeg@gmx.de:

Wir haben in Kassel angefangen und es wird ein sehr langer und schwieriger Weg. Das wird sich erst ändern wenn den Menschen klar wird, dass sich links von der SPD nur wieder eine weitere Sozialdemokratie aufgestellt hat und die verdient auch nur das, was
man der „alten" Sozialdemokratie immer wieder bestätigen muss und mußte:

Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!



Dieter,

bei uns in MV geht der Spruch auf den Montagsdemos weiter:
Wer hat uns verraten, die Sozialdemokraten,
und wer war mit dabei: die linke Partei.
Denn der PDS-Arbeitsminister hat in MV ein besonders schlankes Hartz IV Durchführungsgesetz gebaut, damit den Arbeitslosen, so wörtlich aus seiner Rede
im Landtag, "schnell das zukommt, was ihnen zusteht". Und damit meinte er nicht Würde, Arbeitsplätze, Ausbildungsplätze oder Grundsicherung auf ertragbarem
Niveau. Die PDS-Landrätin in Ostvorpommern hat sich erfolgreich darum beworben, eine eigene Agentur zu installieren, die die Hartz-IV-Gesetze vollstreckt.
Es geht also gar nicht mehr nur um das ungewollte Erfüllen von Bundesvorgaben in MV, nein man will sich als Musterschüler beim "Klassenkampf von oben"
beweisen und somit seine Regierungsfähigkeit im Bund, in Europa und bei allen sonstigen Schweinereien weltweit demonstrieren.

Gruß

Norbert Meyer
Am Ryck 27
17493 Greifswald
Tel.: 03834 839704
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