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Ressort Thüringen

Erschienen am 13.07.2007 00:00

DIE LINKE

Eine Vermählung mit eingebautem Ehekrach-Potenzial

VON JENS VOIGT

Dieter Hausold FOTO: ari Bild:

 

 

Eine Niederlage nervt Dieter Hausold, Fraktionschef der Linkspartei, immer noch: „Ich habe es nie geschafft, dass Parteitage auf einen Tag beschränkt bleiben.“ Dabei, den Wunsch teilt er zum Beispiel mit Gregor Gysi, hätten doch auch Sozialisten das Recht, ihre Familie wenigstens sonntags zu sehen. „Aber das bekommt man in dieser Partei einfach nicht durch.“ (A B C-Hinweis: ... mittels

"Augen zu durch durch!" -Tatik, was

eher UNVERMÖGEN ist,

wie "So was ist möglich" zeigt!)

So ist es auch wieder ein Zwei-Tage-Programm, mit dem sich die Landesverbände von Linkspartei und Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit (WASG) am Wochenende in Gotha endgültig zur neuen Partei „Die Linke“ vermählen. Die Hochzeit, die in Thüringen rund 7200 PDS-Mitglieder und knapp 140 auf WASG-Seite zusammenführt, soll nach Bekunden beider Partner „auf Augenhöhe“ stattfinden. Wozu gehört, dass die WASG, deren Mitglieder in der neuen Linken gerade mal zwei Prozent ausmachen, fast 17 Prozent der Gothaer Trauzeugen stellt. Im Übergangs-Landesvorstand sind mit vier Plätzen fast ein Fünftel der Sitze für die Wahlalternative reserviert. All dies steht in einer Vereinbarung, die PDS-Landeschef Knut Korschewsky und WASG-Landesvorsitzender Siegfried Güthoff bereits im März abzeichneten. Der Zusammenschluss sei mehr oder weniger eine Formalie, sagen die Parteispitzen.

Der über Jahre laufende Kennenlern-Prozess habe auch zur Annäherung geführt, meint Hausold: „Beide Seiten haben sich bewegt.“ Beim Kampf gegen die Agenda 2010 und die Hartz-Reformen etwa habe seine Partei durchaus Impulse der WASG aufgenommen. In der Vereinigung mit der vor allem gewerkschaftlich geprägten Wahlalternative sieht er für Thüringen einen Gewinn: „Die gehen an manche Themen frischer, unverbrauchter heran.“ Das helfe, „gewisse Trägheiten“ in der Partei wieder abzubauen. Strategisch, ganz klar, habe es ohnehin keine Alternative zur Fusion gegeben. „Ohne diesen Schritt wäre die PDS im Westen nie über zwei Prozent gekommen“, betont Hausold.

Ebenso wirbt Güthoff für die Hochzeit. „Allein wäre die WASG eine linke Gruppe von vielen geblieben“, mutmaßt der Rentner aus Ilmenau und findet sich in der neuen Linken „gut aufgehoben“. In den Grundsätzen stimme man schließlich überein, der Rest müsse eben immer wieder neu diskutiert werden. „Ohne die Zusicherung, dass Positionen gemeinsam erarbeitet werden, hätten wir nicht zugestimmt“, betont Güthoff. Der erste Ehestreit dürfte noch in diesem Jahr aufkommen, wenn die Partei ihr Landeswahlprogramm für 2009 aufstellt. „Beim Thema Regierungsbeteiligung“, so Hausold, „tut sich die WASG immer noch schwer.“ Er hofft, bis dahin möge sich auch bei den Partnern wenigstens ein bisschen die Erkenntnis durchgesetzt haben, die er auch aufmüpfigen PDSlern vorhält: „Bis die Weltrevolution nach Erfurt kommt, dauert es noch. Solange sollten wir wenigstens eine bessere Politik für Thüringen versuchen.“ Dass mit den neuen Mitstreitern Diskussionen eher länger und auch heftiger werden können, sorgt Hausold wenig: „Querdenken und sperrig sein gehört bei der Linken schon immer dazu.“ Gleichwohl soll die eigene politische Prägung durch die WASG in der neuen Partei nicht aufgegeben werden, meint Güthoff. Wer die Vereinigung nicht mittragen wollte, sei längst ausgetreten.

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Keine Alternative A B C-Hinweis: Wenn Wenige Machthunger stillen wollen!

Was ist Recht und was Unrecht? « [1] [2] »

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„Oder ausgetreten worden“, kritisiert Berndt Krummrich. Der Meininger, einst im Landesvorstand der WASG, verfolgt die Entwicklung mit Kopfschütteln. Die Wahlalternative habe sämtliche Ideale und Gründungsziele „wie Ballast abgeworfen, damit die Führung nur schnell genug auf die fetten Posten in Berlin fliegen kann“. Rückblickend hält er die WASG für eine „geschickte Ausgründung der PDS, um Wähler zu fangen“. Von Anfang an hätten ehemalige SED-Leute mitgemischt, die mit Unterstützung des WASG-Bundesvorstandes gegen unliebsame, unabhängige Aktivisten in Thüringen vorgingen. „Das hatte mit Demokratie nichts zu tun, das war reine Machtpolitik“, erinnert sich Krummrich. „Vom Ende her betrachtet war die Wahlalternative eigentlich gar keine.“ Auch der heutige WASG-Chef Güthoff hatte im Januar vorigen Jahres schon mal seinen Rücktritt verkündet, den er dann wieder vergaß. Jetzt kandidiert er nach eigenen Angaben für den Landesausschuss der neuen Partei. Deren neuer Vorsitzender wird der alte sein, nämlich Knut Korschewsky, versichert Hausold. Die vier WASG-Leute im Vorstand rangieren laut Beschlussvorlage erst ab Platz acht. Eine „Partnerschaft auf Augenhöhe“, bei der mancher etwas weiter schauen muss.

 

 

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A B C-Anmerkungen:

passend zitiert André Malraux: In der Politik ist es manchmal wie in der Grammatik:

Ein Fehler, den alle begehen, wird schließlich als Regel anerkannt.

u. a. zur “Parteifähigkeit”

/ Was die WASG einmal wollte …!

Warum "soll" (?), der Verfasser hat es tatsächlich so aufgeschnappt, wie ich mir von o. g. Kollegen bestätigen lies!

Der über Jahre laufende Kennenlern-Prozess - halt die gab es doch erst seit 22. Januar 2005 . Zum Vergleich.
Soll hier etwas Preisgegeben sein, dass man sich kenne. Stichwort: Doppelmitgliedschaft.

"Impulse" stehen im Widerspruch zur Forderung: "HARTZ... muss weg!"

Und diese Aussage "Allein wäre die WASG eine linke Gruppe von vielen geblieben" bringt noch mehr Wahrheiten zutage! Wie: Wer die Vereinigung nicht mittragen wollte, sei längst ausgetreten. - „Oder ausgetreten worden“ ... . Armes Deutschland, was falsche Röte bringt, denn wie ist oben zulesen: Von Anfang an hätten ehemalige SED-Leute mitgemischt, die mit Unterstützung des WASG-Bundesvorstandes gegen unliebsame, unabhängige Aktivisten in Thüringen vorgingen ... .- Solche Leute gab und gibt es auch in Sachsen-Anhalt, wo seit Ewigkeiten E-Mail's / Anträgen, Beweisen, Bitten, Dokumenten, Fakten, Hinweisen, Zustellungen anderer Art) a u s g e w i c h e n und dem Mitgliederwillen nicht entsprochen wird

und ... schließlich gibt es “Adler im Anflug” (NEUE Form, um für Aufmerksamkeit zu sorgen) - neuerdings ... ... . DENN:

Ursache und

Wirkung,

eine Richtigstellung

(vom ASG-Mitglied Heinz-Joachim Ka(r)pischke - früher im Landesvorstand

Sachsen-Anhalt)

!AKUT! u n d »Man braucht Rückgrat« zusammengeführt!

(A B C-Hinweis: nachträglich fett bzw. farblich hervorgehoben)

http://67693.rapidforum.com/topic=100173061710

... gegen die Annahme der Gründungsdokumente und des
> Verschmelzungsvertrages gestimmt.
>
> Meine Ablehnung gründet darauf, dass
>
> a) die Satzung in wesentlichen Teilen nicht dem
> verfassungsrechtlichen
> Gebot der innerparteilichen Demokratie genügt und
>
> b) im Programm entscheidende Defizite in den Kernaussagen vorliegen.
>
> Die zur Urabstimmung vorliegenden Gründungsdokumente geben
> fundamentale Prinzipien der noch jungen, elanvoll gestarteten WASG
> zugunsten
> einer zentralistischen Ausrichtung auf. In keiner anderen Partei - auch
> nicht in den beiden Unionsparteien CDU und CSU - hat der Vorstand, durch
> die
> Satzung offen ausgesprochen, eine derart beherrschende Machtkonzentration,
> wie er sie in der neuen Partei DIE LINKE haben wird.
>
> Die von vielen Menschen mit der Gründung der WASG ersehnten neuen
> Ideen zur Verwirklichung von sozialer Gerechtigkeit sowie neue
> demokratische
> Spielregeln werden erstickt und zerstört - durch Ehrgeiz um
> Machtpositionen
> in einer möglichen zukünftigen Koalition. Die abgeschwächten,
> unpräzisen
> Bedingungen für Regierungsbeteiligungen sprechen hier für sich.
>
> Oskar Lafontaine warb in seiner Rede am 25.03.2007 auf dem Parteitag
> für die Instrumentalisierung von Mitgliederentscheiden. - Welch bizarre
> Vorstellung!
> Mit dieser Instrumentalisierung befürwortet Oskar Lafontaine einen
> Weg, den Napoleon dereinst zur absoluten Herrschaft nutzte.
>
> Durch ein Plebiszit ließ Napoleon seinen Staatsstreich von 1799 und
> (s)eine neue Verfassung absegnen. In seinen Händen lag danach die gesamte
> Regierungsgewalt, mit der er an den zwei französischen Kammern
> "vorbeiregierte". Mittels eines Plebiszits (1802) ließ sich Napoleon zum
> Konsul auf Lebenszeit wählen. Dabei erschien nach außen durch die
> Plebiszite
> der Grundsatz der Volkssouveränität völlig gewahrt, in Wirklichkeit
> jedoch
> fiel Napoleon die absolute Machtfülle einer Diktatur zu. Wer sich in
> Wort
> oder Schrift in Opposition gegen die bestehende Ordnung begab, sah sich
> schärfsten Verfolgungen ausgesetzt. Die verbliebenen Anhänger der
> Französischen Revolution (Freiheit,

...

Gleichheit, Brüderlichkeit) wurden
> endgültig durch Hinrichtung, Kerker oder Verbannung ausgeschaltet. Um
> seiner
> Macht die noch fehlende äußere Würde zu geben, nahm Napoleon den
> Kaisertitel
> an (1805). Auch diesmal war ein Plebiszit vorausgegangen.
>
> Mitgliederentscheide stellen durch ihre unmittelbare Einbeziehung
> der
> Parteimitglieder in den Prozess der Entscheidungsfindung einen wertvollen
> Beitrag zum innerparteilichen Demokratiegebot nach Art. 21 Abs. 1, Satz 3
> GG
> dar, nicht aber ihre Instrumentalisierung.
>
> Die Instrumentalisierung von Mitglieder- oder Volksentscheiden zielt
> auf Verführung, Manipulation, verschleiert das Fehlen überzeugender
> Ideen
> zur Lösung der großen Probleme; gemeint sind hier wirkliche Lösungen
> wie bei
> der Lösung eines mathematischen Problems - und nicht vom Problem
> ablenkende
> populistische Rhetorik.
>
> Nach § 8 der Satzung für DIE LINKE hat ein Mitgliederentscheid den
> Rang eines Parteitagsbeschlusses, wenn bei einer Beteiligung von
> mindestens
> einem Viertel der Mitglieder eine einfache Mehrheit zustimmt. Nach dieser
> Satzungsvorschrift reicht die Zustimmung von 12,5 % plus eine Stimme, um
> dem
> Entscheid den Rang eines Parteitagsbeschlusses zu geben. De facto wird
> damit
> die "Entmachtung" des Parteitages, der souveränen Vertretung aller
> Mitglieder erwirkt. Denn frühestens nach zwei Jahren kann über die
> Angelegenheit erneut entschieden werden. Eine Instrumentalisierung unter
> diesen Rahmenbedingungen verletzt demokratische Prinzipien. Was schon die
> Herrschaft Napoleons kennzeichnete, wird hier offensichtlich wiederholt:
> nach außen erscheint die Souveränität der Mitglieder völlig gewahrt,
> in
> Wirklichkeit fallen alle Entscheidungen einem Machtzentrum zu;
> die Partei wird Besitz.
>
> Bei dem sog. Parteineubildungsprozess erhielten von den Vorstände
> der
> Linkspartei.PDS und WASG erlesene kleine Gremien den Auftrag zur Abfassung
> einer Satzung und eines Programms sowie einer Finanz- und Schiedsordnung.
> Diese Ausarbeitungen, als Entwürfe der Gründungsdokumente von den
> Vorständen
> am 22.10.2006 verabschiedet, gelangten fast unverändert als Leitanträge
> der
> Parteivorstände (10.12.2006) zur Beschlussfassung an die parallel
> stattfindenden Parteitage am 24./25.03.2007 in Dortmund. Die über 70.000
> Mitglieder beider Parteien, ihr riesiges Potential, blieben bei diesem
> Neubildungsprozess ausgeschlossen. Dies untermauern unübersehbar die etwa
> 600 Anträge der Mitglieder bzw. der Kreisverbände.
> Ganz anders gestaltete sich der Verlauf des ersten deutschen
> verfassungsgebenden Parlaments, der Frankfurter Nationalversammlung, der
> sog. Paulskirchen-Versammlung von 1848/49. Dort stand nicht am Ende,
> sondern
> am Anfang eine Flut von Anträgen. Die 568 Delegierten haben - was als
> wesentliches Merkmal eine Demokratie auszeichnet - die Anträge eingehend
> beraten. Am Ende jenes "Neubildungsprozesses" hatte die Versammlung eine
> mehrheitsfähige Verfassung, ein "Staatsgrundgesetz" von

(vorletzte Fortsetzung der Kopie)

... den Grundrechten
> bis
> hin zu einer Gemeindeverfassung ausgearbeitet, deren Umfang die
> Gründungsdokumente von Linkspartei.PDS und WASG weit übertraf - und
> alles in
> wesentlich kürzerer Zeit.
>
> Dagegen wurden die 600 Anträge auf dem Parteitag in Dortmund im
> Minutentakt erledigt. Anträge, mit dem Ziel demokratische Elemente zu
> stärken und die innerparteiliche Demokratie auszubauen, wurden als
> unbequeme
> Anträge durch geschickte Tagungsregie ganz ausgeblendet. Die Leitanträge
> der
> Vorstände wurden bis auf kosmetische Zugeständnisse durchgesetzt.
> Beweis: man vergleiche einfach die Texte.
>
> Der Parteineubildungsprozess erfolgte nicht nach dem
> verfassungsrechtlichen Gebot der innerparteilichen Willensbildung von
> unten
> nach oben, sondern als Diktat von oben. Zu Dutzenden fanden von
> Kreisverbänden - zum Teil einstimmig - beschlossene Anträge kein Gehör.
> Da
> können in den Regalen von Bibliotheken meterlange Abhandlungen die
> demokratischen Prinzipien der innerparteilichen Willensbildung noch so
> eindringlich beschreiben, ihre Vorzüge beschwören, hier
> auf dem Parteitag wurde diese innerparteiliche Willensbildung
> schlicht
> ausgeschaltet.
>
> Das gesamte Vorgehen des Parteineubildungsprozesses zeugt von einer
> Geringschätzung der Mitglieder und offenbart ein zentralistisch
> autoritäres
> Denken. Dies findet auch ganz klar seinen Ausdruck in der Satzung für DIE
> LINKE. Danach ist der Parteivorstand das politische Führungsorgan der
> Partei. Diese Vorschrift richtet sich eindeutig gegen das Parteiengesetz,
> wonach der Vorstand "die Geschäfte der Partei nach Gesetz und Satzung
> sowie
> den Beschlüssen
> der ihm übergeordneten Organe zu führen hat" (§ 11 Abs. 3 PartG).

...

(Schluß)

> Zumindest auf dem Papier (in den Satzungen) wird diese Forderung von den
> etablierten Parteien gewahrt. Hier wurde leichtfertig die Chance
> verspielt,
> neue Maßstäbe in der innerparteilichen
> Demokratie zu setzen.
>
> Als Exekutivorgan besitzt der Vorstand nach dem Parteiengesetz keine
> politische Richtlinienkompetenz, wie sie Art. 65 GG dem Bundeskanzler
> zuweist. Das politische Führungsorgan ist der Parteitag. Und - wie die
> Pluralbildung "der ihm übergeordneten Organe" im Parteiengesetz
> verdeutlicht - der Bundesausschuss, der nach dem Gesetz mit umfassender
> politischer und organisatorischer Entscheidungsbefugnis (§ 12 Abs. 1
> PartG)
> dem Vorstand übergeordnet ist. Nach dem Gesetz ist der Vorstand nur ein
> nach-nachgeordnetes Organ.
>
> Der autoritäre feudale Führungsanspruch zeigte sich in der
> Vergangenheit besonders im Vorgehen gegen die Berliner WASG bei der Frage
> mit eigenen Kandidaten zur Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses
> anzutreten.
> Dabei handelte es sich um eine demokratische Entscheidung der Berliner
> WASG.
> Und obwohl diese Entscheidung der Berliner WASG verfassungsrechtlich
> geschützt war, hat man die Berliner WASG mit allen zur Verfügung
> stehenden
> Mitteln zwingen wollen von ihrer Entscheidung Abstand zu nehmen. Das
> Ergebnis war, dass man im Wahlkampf Uneinigkeit und Zerstrittenheit
> vermittelte - mit der Folge eines Einbruchs der Linken insgesamt und
> damit,
> dass die WASG den Einzug ins Abgeordnetenhaus verfehlte. Beides hätte
> durch
> selbstbewusstes Auftreten und überzeugende Toleranz gegenüber der
> anderen politischen Meinung vermieden werden können. Letztlich fehlte den
> politisch Verantwortlichen die integrative Kraft die Spaltung der Berliner
> WASG zu vermeiden.
>
> Auch noch so anspruchsvolle Thesen in den "Programmatischen
> Eckpunkten" wie "Freiheit und soziale Sicherheit, Demokratie und
> Sozialismus
> bedingen einander. Gleichheit ohne individuelle Freiheit endet in
> Entmündigung und Fremdbestimmung. Freiheit ohne Gleichheit ist nur die
> Freiheit für die Reichen. Auch der Mensch ist nicht frei, der seine
> Mitmenschen unterdrückt und ausbeutet. Ziel des demokratischen
> Sozialismus,
> der den Kapitalismus in einem transformatorischen Prozess überwinden
> will,
> ist eine Gesellschaft, in der die Freiheit des anderen nicht die Grenze,
> sondern die Bedingung der eigenen Freiheit ist." bleiben Makulatur, wenn
> der
> Grundsatz der Menschen ist das Wesen aller Staatsverfassung> (Karl Marx,
> MEW
> 1, S. 231 ff
> und S. 324 f), in der innerparteilichen Willensbildung nicht
> verwirklicht wird. Dann versteht man auch die Sprache des noch jungen
> 30-jährigen Karl Marx, wenn er in Reflektion auf seine Studien der Antike
> von der "Diktatur des Proletariats" spricht, was nach unserem heutigen
> Sprachverständnis nichts anderes meint als Basisdemokratie.
>
>
> Manfred Engelking

... in Berlin brennt die Hütte, wir Klein- und Normalverdiener kriegen eine Last nach der anderen aufgebürdet, dieser Staat entwickelt gegenüber Hartz-IV-Geschädigten Stasi-Qualitäten und die Neue Linke hat offensichtlich nichts besseres zu tun als sich selber zu zerfleischen.
Wo sind eigentlich die Statements unserer Bundestags- abgeordneten zu dem ungeheuerlichen Auftreten eines Herrn Müntefehring? "Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen"... hatten wir ja schon mal..
klasse!
Warum nicht gleich "Arbeit macht frei?" - und das am besten
gleich als Inschrift über den Eingang JEDER Hartz-IV Behörde? DAS wäre doch nur konsequent! Eigentlich hätte doch ein Aufschrei der Entrüstung durch die Fraktion der NEUEN LINKEN gehen müssen angesichts
dieser Ungeheuerlichkeiten - aber dort hat man offensichtlich nichts
anderes zu tun als seine Pfründe zu verwalten?

Wo sind Sie, Herr Gysi?
Oder Herr Lafontaine - und wie die Politpromis, die sich von uns Erwerbslosen in den Bundestag haben hieven lassen sonst noch alle heißen mögen... ich höre gar nichts mehr von Ihnen? Jaja - wenn man erstmal ganz oben ist, dann vergisst man ganz schnell wie man dorthin gelangt ist, nicht wahr?
Ich werde das dumme Gefühl nicht los, dass das Experiment WASG gescheitert ist. In der PÖstchenschacherei und der allgemeinen Intrigenwirtschaft hängen geblieben.... Lieber Kollege Lafontaine -
guck doch mal in mein Weblog - damit du weisst, wie es in der deutschen Wirkichkeit aussieht....

(dem Gremium was lt. Satzung sinngemäß die Regierung
zwischen den Parteitagen stellt - in anderen Parteien

"kleiner Parteitag" oder "Parteirat" genannt.

Liebe Länderratsdelegierte,

Von Markus Schlegel

Darf's heute mal etwas persönlicher sein? Gut.

Nun verfolge ich ja schon seit einigen Monaten die Politik innerhalb der WASG und bin an ihr zugegebenermaßen auch nicht ganz unbeteiligt.

Seit dem November vergangenen Jahres tut diese Partei eigentlich nichts anderes, als sich über Satzungsfragen, Geschäftsordnungen, Vorstandswahlen und - angesichts der vernachlässigbaren Probleme in der bundesdeutschen Politik - Parteiinternes Gedanken zu machen.

Eine wirkliche Programmdebatte, die diesen Namen verdient, hat es nicht gegeben. Kurz gesagt: Etwa 95% der Zeit hat sich diese Partei damit beschäftigt, sich mit sich selbst zu befassen.



Wie gerne wäre ich in der Gründungsphase der Grünen dabeigewesen, damals, als noch die Fetzen flogen und der Kampf zwischen Fundis und Realos ausgetragen wurde.

Wie sieht das bei der WASG aus? Kein Programm, und jetzt ein eilig vom Vorstand übergepfropftes Wahlmanifest, das nirgendwo für die Mitglieder zur Diskussion gestellt wurde. Angesichts eines angekündigten Selbstmords der Partei (Verzicht auf eine eigene Kandidatur) aus Angst vor dem Tod, reicht das ja vielleicht, um sich in die Arme der PDS hinüberzuretten.

Welchen Grund ein politisch interessierter Bürger jetzt noch haben sollte, in diese WASG einzutreten, ist fraglich. Entscheidet er sich sofort für die PDS, ist es mit dem Umschreiben seines Parteibuchs wohl leichter. Es muss, wenn überhaupt, nur der Name der Partei überklebt werden.

Nein, die Führungsspitze dieser WASG hatte niemals Visionen. Die Menschen an der Basis, von denen ich viele und unglaublich intelligente kennen gelernt habe, hatten sie. Doch ihre Ambitionen und Hoffnungen werden, so steht es zu erwarten, auf dem Altar der Karriereambitionen einiger weniger geopfert werden.

Da gibt es Menschen, die sind geschäftsführender Landesvrstand, bekleiden dasgleiche Amt im Bundesvorstand und streben hervorragende Listenplätze an. Die Kandidatur als Kurienkardinal steht noch aus.

In Baden Württemberg und Nordrhein-Westfalen machen sich nicht mehr ganz taufrische Ex-Politiker auf den Weg zu Matadoren der WASG zu werden. Was wir von ihnen lernen können? Wie man Diskussionsprozesse abwürgt, wie man mitläuft, wie man versucht zu katzbuckeln, in der vagen Hoffnung auf Karriere.

Es stellt sich die Frage: Was ist diese WASG im Juni 2005?

Mir hallt da ein Lied vom Pink Floyd wider: The Fletcher Memorial home...

eine Strophe daraus:

"And they can appear to themselves every day
On closed circuit TV.
To make sure they're still real.
It's the only connection they feel."

Gute Nacht WASG. Alles wird gut.

...