Hallo Leute zur Information:
http://67693.rapidforum.com/topic=100173061710
... gegen die Annahme der Gründungsdokumente und des
> Verschmelzungsvertrages gestimmt.
>
> Meine Ablehnung gründet darauf, dass
>
> a) die Satzung in wesentlichen Teilen nicht dem
> verfassungsrechtlichen
> Gebot der innerparteilichen Demokratie genügt und
>
> b) im Programm entscheidende Defizite in den Kernaussagen vorliegen.
>
> Die zur Urabstimmung vorliegenden Gründungsdokumente geben
> fundamentale Prinzipien der noch jungen, elanvoll gestarteten WASG
> zugunsten
> einer zentralistischen Ausrichtung auf. In keiner anderen Partei - auch
> nicht in den beiden Unionsparteien CDU und CSU - hat der Vorstand, durch
> die
> Satzung offen ausgesprochen, eine derart beherrschende Machtkonzentration,
> wie er sie in der neuen Partei DIE LINKE haben wird.
>
> Die von vielen Menschen mit der Gründung der WASG ersehnten neuen
> Ideen zur Verwirklichung von sozialer Gerechtigkeit sowie neue
> demokratische
> Spielregeln werden erstickt und zerstört - durch Ehrgeiz um
> Machtpositionen
> in einer möglichen zukünftigen Koalition. Die abgeschwächten,
> unpräzisen
> Bedingungen für Regierungsbeteiligungen sprechen hier für sich.
>
> Oskar Lafontaine warb in seiner Rede am 25.03.2007 auf dem Parteitag
> für die Instrumentalisierung von Mitgliederentscheiden. - Welch bizarre
> Vorstellung!
> Mit dieser Instrumentalisierung befürwortet Oskar Lafontaine einen
> Weg, den Napoleon dereinst zur absoluten Herrschaft nutzte.
>
> Durch ein Plebiszit ließ Napoleon seinen Staatsstreich von 1799 und
> (s)eine neue Verfassung absegnen. In seinen Händen lag danach die gesamte
> Regierungsgewalt, mit der er an den zwei französischen Kammern
> "vorbeiregierte". Mittels eines Plebiszits (1802) ließ sich Napoleon zum
> Konsul auf Lebenszeit wählen. Dabei erschien nach außen durch die
> Plebiszite
> der Grundsatz der Volkssouveränität völlig gewahrt, in Wirklichkeit
> jedoch
> fiel Napoleon die absolute Machtfülle einer Diktatur zu. Wer sich in
> Wort
> oder Schrift in Opposition gegen die bestehende Ordnung begab, sah sich
> schärfsten Verfolgungen ausgesetzt. Die verbliebenen Anhänger der
> Französischen Revolution (Freiheit,
...
Gleichheit, Brüderlichkeit) wurden
> endgültig durch Hinrichtung, Kerker oder Verbannung ausgeschaltet. Um
> seiner
> Macht die noch fehlende äußere Würde zu geben, nahm Napoleon den
> Kaisertitel
> an (1805). Auch diesmal war ein Plebiszit vorausgegangen.
>
> Mitgliederentscheide stellen durch ihre unmittelbare Einbeziehung
> der
> Parteimitglieder in den Prozess der Entscheidungsfindung einen wertvollen
> Beitrag zum innerparteilichen Demokratiegebot nach Art. 21 Abs. 1, Satz 3
> GG
> dar, nicht aber ihre Instrumentalisierung.
>
> Die Instrumentalisierung von Mitglieder- oder Volksentscheiden zielt
> auf Verführung, Manipulation, verschleiert das Fehlen überzeugender
> Ideen
> zur Lösung der großen Probleme; gemeint sind hier wirkliche Lösungen
> wie bei
> der Lösung eines mathematischen Problems - und nicht vom Problem
> ablenkende
> populistische Rhetorik.
>
> Nach § 8 der Satzung für DIE LINKE hat ein Mitgliederentscheid den
> Rang eines Parteitagsbeschlusses, wenn bei einer Beteiligung von
> mindestens
> einem Viertel der Mitglieder eine einfache Mehrheit zustimmt. Nach dieser
> Satzungsvorschrift reicht die Zustimmung von 12,5 % plus eine Stimme, um
> dem
> Entscheid den Rang eines Parteitagsbeschlusses zu geben. De facto wird
> damit
> die "Entmachtung" des Parteitages, der souveränen Vertretung aller
> Mitglieder erwirkt. Denn frühestens nach zwei Jahren kann über die
> Angelegenheit erneut entschieden werden. Eine Instrumentalisierung unter
> diesen Rahmenbedingungen verletzt demokratische Prinzipien. Was schon die
> Herrschaft Napoleons kennzeichnete, wird hier offensichtlich wiederholt:
> nach außen erscheint die Souveränität der Mitglieder völlig gewahrt,
> in
> Wirklichkeit fallen alle Entscheidungen einem Machtzentrum zu;
> die Partei wird Besitz.
>
> Bei dem sog. Parteineubildungsprozess erhielten von den Vorstände
> der
> Linkspartei.PDS und WASG erlesene kleine Gremien den Auftrag zur Abfassung
> einer Satzung und eines Programms sowie einer Finanz- und Schiedsordnung.
> Diese Ausarbeitungen, als Entwürfe der Gründungsdokumente von den
> Vorständen
> am 22.10.2006 verabschiedet, gelangten fast unverändert als Leitanträge
> der
> Parteivorstände (10.12.2006) zur Beschlussfassung an die parallel
> stattfindenden Parteitage am 24./25.03.2007 in Dortmund. Die über 70.000
> Mitglieder beider Parteien, ihr riesiges Potential, blieben bei diesem
> Neubildungsprozess ausgeschlossen. Dies untermauern unübersehbar die etwa
> 600 Anträge der Mitglieder bzw. der Kreisverbände.
> Ganz anders gestaltete sich der Verlauf des ersten deutschen
> verfassungsgebenden Parlaments, der Frankfurter Nationalversammlung, der
> sog. Paulskirchen-Versammlung von 1848/49. Dort stand nicht am Ende,
> sondern
> am Anfang eine Flut von Anträgen. Die 568 Delegierten haben - was als
> wesentliches Merkmal eine Demokratie auszeichnet - die Anträge eingehend
> beraten. Am Ende jenes "Neubildungsprozesses" hatte die Versammlung eine
> mehrheitsfähige Verfassung, ein "Staatsgrundgesetz" von
(vorletzte Fortsetzung der Kopie)
... den Grundrechten
> bis
> hin zu einer Gemeindeverfassung ausgearbeitet, deren Umfang die
> Gründungsdokumente von Linkspartei.PDS und WASG weit übertraf - und
> alles in
> wesentlich kürzerer Zeit.
>
> Dagegen wurden die 600 Anträge auf dem Parteitag in Dortmund im
> Minutentakt erledigt. Anträge, mit dem Ziel demokratische Elemente zu
> stärken und die innerparteiliche Demokratie auszubauen, wurden als
> unbequeme
> Anträge durch geschickte Tagungsregie ganz ausgeblendet. Die Leitanträge
> der
> Vorstände wurden bis auf kosmetische Zugeständnisse durchgesetzt.
> Beweis: man vergleiche einfach die Texte.
>
> Der Parteineubildungsprozess erfolgte nicht nach dem
> verfassungsrechtlichen Gebot der innerparteilichen Willensbildung von
> unten
> nach oben, sondern als Diktat von oben. Zu Dutzenden fanden von
> Kreisverbänden - zum Teil einstimmig - beschlossene Anträge kein Gehör.
> Da
> können in den Regalen von Bibliotheken meterlange Abhandlungen die
> demokratischen Prinzipien der innerparteilichen Willensbildung noch so
> eindringlich beschreiben, ihre Vorzüge beschwören, hier
> auf dem Parteitag wurde diese innerparteiliche Willensbildung
> schlicht
> ausgeschaltet.
>
> Das gesamte Vorgehen des Parteineubildungsprozesses zeugt von einer
> Geringschätzung der Mitglieder und offenbart ein zentralistisch
> autoritäres
> Denken. Dies findet auch ganz klar seinen Ausdruck in der Satzung für DIE
> LINKE. Danach ist der Parteivorstand das politische Führungsorgan der
> Partei. Diese Vorschrift richtet sich eindeutig gegen das Parteiengesetz,
> wonach der Vorstand "die Geschäfte der Partei nach Gesetz und Satzung
> sowie
> den Beschlüssen
> der ihm übergeordneten Organe zu führen hat" (§ 11 Abs. 3 PartG).
...
(Schluß)
> Zumindest auf dem Papier (in den Satzungen) wird diese Forderung von den
> etablierten Parteien gewahrt. Hier wurde leichtfertig die Chance
> verspielt,
> neue Maßstäbe in der innerparteilichen
> Demokratie zu setzen.
>
> Als Exekutivorgan besitzt der Vorstand nach dem Parteiengesetz keine
> politische Richtlinienkompetenz, wie sie Art. 65 GG dem Bundeskanzler
> zuweist. Das politische Führungsorgan ist der Parteitag. Und - wie die
> Pluralbildung "der ihm übergeordneten Organe" im Parteiengesetz
> verdeutlicht - der Bundesausschuss, der nach dem Gesetz mit umfassender
> politischer und organisatorischer Entscheidungsbefugnis (§ 12 Abs. 1
> PartG)
> dem Vorstand übergeordnet ist. Nach dem Gesetz ist der Vorstand nur ein
> nach-nachgeordnetes Organ.
>
> Der autoritäre feudale Führungsanspruch zeigte sich in der
> Vergangenheit besonders im Vorgehen gegen die Berliner WASG bei der Frage
> mit eigenen Kandidaten zur Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses
> anzutreten.
> Dabei handelte es sich um eine demokratische Entscheidung der Berliner
> WASG.
> Und obwohl diese Entscheidung der Berliner WASG verfassungsrechtlich
> geschützt war, hat man die Berliner WASG mit allen zur Verfügung
> stehenden
> Mitteln zwingen wollen von ihrer Entscheidung Abstand zu nehmen. Das
> Ergebnis war, dass man im Wahlkampf Uneinigkeit und Zerstrittenheit
> vermittelte - mit der Folge eines Einbruchs der Linken insgesamt und
> damit,
> dass die WASG den Einzug ins Abgeordnetenhaus verfehlte. Beides hätte
> durch
> selbstbewusstes Auftreten und überzeugende Toleranz gegenüber der
> anderen politischen Meinung vermieden werden können. Letztlich fehlte den
> politisch Verantwortlichen die integrative Kraft die Spaltung der Berliner
> WASG zu vermeiden.
>
> Auch noch so anspruchsvolle Thesen in den "Programmatischen
> Eckpunkten" wie "Freiheit und soziale Sicherheit, Demokratie und
> Sozialismus
> bedingen einander. Gleichheit ohne individuelle Freiheit endet in
> Entmündigung und Fremdbestimmung. Freiheit ohne Gleichheit ist nur die
> Freiheit für die Reichen. Auch der Mensch ist nicht frei, der seine
> Mitmenschen unterdrückt und ausbeutet. Ziel des demokratischen
> Sozialismus,
> der den Kapitalismus in einem transformatorischen Prozess überwinden
> will,
> ist eine Gesellschaft, in der die Freiheit des anderen nicht die Grenze,
> sondern die Bedingung der eigenen Freiheit ist." bleiben Makulatur, wenn
> der
> Grundsatz der Menschen ist das Wesen aller Staatsverfassung> (Karl Marx,
> MEW
> 1, S. 231 ff
> und S. 324 f), in der innerparteilichen Willensbildung nicht
> verwirklicht wird. Dann versteht man auch die Sprache des noch jungen
> 30-jährigen Karl Marx, wenn er in Reflektion auf seine Studien der Antike
> von der "Diktatur des Proletariats" spricht, was nach unserem heutigen
> Sprachverständnis nichts anderes meint als Basisdemokratie.
>
>
> Manfred Engelking
... gegen die Annahme der Gründungsdokumente und des
> Verschmelzungsvertrages gestimmt.
>
> Meine Ablehnung gründet darauf, dass
>
> a) die Satzung in wesentlichen Teilen nicht dem
> verfassungsrechtlichen
> Gebot der innerparteilichen Demokratie genügt und
>
> b) im Programm entscheidende Defizite in den Kernaussagen vorliegen.
>
> Die zur Urabstimmung vorliegenden Gründungsdokumente geben
> fundamentale Prinzipien der noch jungen, elanvoll gestarteten WASG
> zugunsten
> einer zentralistischen Ausrichtung auf. In keiner anderen Partei - auch
> nicht in den beiden Unionsparteien CDU und CSU - hat der Vorstand, durch
> die
> Satzung offen ausgesprochen, eine derart beherrschende Machtkonzentration,
> wie er sie in der neuen Partei DIE LINKE haben wird.
>
> Die von vielen Menschen mit der Gründung der WASG ersehnten neuen
> Ideen zur Verwirklichung von sozialer Gerechtigkeit sowie neue
> demokratische
> Spielregeln werden erstickt und zerstört - durch Ehrgeiz um
> Machtpositionen
> in einer möglichen zukünftigen Koalition. Die abgeschwächten,
> unpräzisen
> Bedingungen für Regierungsbeteiligungen sprechen hier für sich.
>
> Oskar Lafontaine warb in seiner Rede am 25.03.2007 auf dem Parteitag
> für die Instrumentalisierung von Mitgliederentscheiden. - Welch bizarre
> Vorstellung!
> Mit dieser Instrumentalisierung befürwortet Oskar Lafontaine einen
> Weg, den Napoleon dereinst zur absoluten Herrschaft nutzte.
>
> Durch ein Plebiszit ließ Napoleon seinen Staatsstreich von 1799 und
> (s)eine neue Verfassung absegnen. In seinen Händen lag danach die gesamte
> Regierungsgewalt, mit der er an den zwei französischen Kammern
> "vorbeiregierte". Mittels eines Plebiszits (1802) ließ sich Napoleon zum
> Konsul auf Lebenszeit wählen. Dabei erschien nach außen durch die
> Plebiszite
> der Grundsatz der Volkssouveränität völlig gewahrt, in Wirklichkeit
> jedoch
> fiel Napoleon die absolute Machtfülle einer Diktatur zu. Wer sich in
> Wort
> oder Schrift in Opposition gegen die bestehende Ordnung begab, sah sich
> schärfsten Verfolgungen ausgesetzt. Die verbliebenen Anhänger der
> Französischen Revolution (Freiheit,
...
Gleichheit, Brüderlichkeit) wurden
> endgültig durch Hinrichtung, Kerker oder Verbannung ausgeschaltet. Um
> seiner
> Macht die noch fehlende äußere Würde zu geben, nahm Napoleon den
> Kaisertitel
> an (1805). Auch diesmal war ein Plebiszit vorausgegangen.
>
> Mitgliederentscheide stellen durch ihre unmittelbare Einbeziehung
> der
> Parteimitglieder in den Prozess der Entscheidungsfindung einen wertvollen
> Beitrag zum innerparteilichen Demokratiegebot nach Art. 21 Abs. 1, Satz 3
> GG
> dar, nicht aber ihre Instrumentalisierung.
>
> Die Instrumentalisierung von Mitglieder- oder Volksentscheiden zielt
> auf Verführung, Manipulation, verschleiert das Fehlen überzeugender
> Ideen
> zur Lösung der großen Probleme; gemeint sind hier wirkliche Lösungen
> wie bei
> der Lösung eines mathematischen Problems - und nicht vom Problem
> ablenkende
> populistische Rhetorik.
>
> Nach § 8 der Satzung für DIE LINKE hat ein Mitgliederentscheid den
> Rang eines Parteitagsbeschlusses, wenn bei einer Beteiligung von
> mindestens
> einem Viertel der Mitglieder eine einfache Mehrheit zustimmt. Nach dieser
> Satzungsvorschrift reicht die Zustimmung von 12,5 % plus eine Stimme, um
> dem
> Entscheid den Rang eines Parteitagsbeschlusses zu geben. De facto wird
> damit
> die "Entmachtung" des Parteitages, der souveränen Vertretung aller
> Mitglieder erwirkt. Denn frühestens nach zwei Jahren kann über die
> Angelegenheit erneut entschieden werden. Eine Instrumentalisierung unter
> diesen Rahmenbedingungen verletzt demokratische Prinzipien. Was schon die
> Herrschaft Napoleons kennzeichnete, wird hier offensichtlich wiederholt:
> nach außen erscheint die Souveränität der Mitglieder völlig gewahrt,
> in
> Wirklichkeit fallen alle Entscheidungen einem Machtzentrum zu;
> die Partei wird Besitz.
>
> Bei dem sog. Parteineubildungsprozess erhielten von den Vorstände
> der
> Linkspartei.PDS und WASG erlesene kleine Gremien den Auftrag zur Abfassung
> einer Satzung und eines Programms sowie einer Finanz- und Schiedsordnung.
> Diese Ausarbeitungen, als Entwürfe der Gründungsdokumente von den
> Vorständen
> am 22.10.2006 verabschiedet, gelangten fast unverändert als Leitanträge
> der
> Parteivorstände (10.12.2006) zur Beschlussfassung an die parallel
> stattfindenden Parteitage am 24./25.03.2007 in Dortmund. Die über 70.000
> Mitglieder beider Parteien, ihr riesiges Potential, blieben bei diesem
> Neubildungsprozess ausgeschlossen. Dies untermauern unübersehbar die etwa
> 600 Anträge der Mitglieder bzw. der Kreisverbände.
> Ganz anders gestaltete sich der Verlauf des ersten deutschen
> verfassungsgebenden Parlaments, der Frankfurter Nationalversammlung, der
> sog. Paulskirchen-Versammlung von 1848/49. Dort stand nicht am Ende,
> sondern
> am Anfang eine Flut von Anträgen. Die 568 Delegierten haben - was als
> wesentliches Merkmal eine Demokratie auszeichnet - die Anträge eingehend
> beraten. Am Ende jenes "Neubildungsprozesses" hatte die Versammlung eine
> mehrheitsfähige Verfassung, ein "Staatsgrundgesetz" von
(vorletzte Fortsetzung der Kopie)
... den Grundrechten
> bis
> hin zu einer Gemeindeverfassung ausgearbeitet, deren Umfang die
> Gründungsdokumente von Linkspartei.PDS und WASG weit übertraf - und
> alles in
> wesentlich kürzerer Zeit.
>
> Dagegen wurden die 600 Anträge auf dem Parteitag in Dortmund im
> Minutentakt erledigt. Anträge, mit dem Ziel demokratische Elemente zu
> stärken und die innerparteiliche Demokratie auszubauen, wurden als
> unbequeme
> Anträge durch geschickte Tagungsregie ganz ausgeblendet. Die Leitanträge
> der
> Vorstände wurden bis auf kosmetische Zugeständnisse durchgesetzt.
> Beweis: man vergleiche einfach die Texte.
>
> Der Parteineubildungsprozess erfolgte nicht nach dem
> verfassungsrechtlichen Gebot der innerparteilichen Willensbildung von
> unten
> nach oben, sondern als Diktat von oben. Zu Dutzenden fanden von
> Kreisverbänden - zum Teil einstimmig - beschlossene Anträge kein Gehör.
> Da
> können in den Regalen von Bibliotheken meterlange Abhandlungen die
> demokratischen Prinzipien der innerparteilichen Willensbildung noch so
> eindringlich beschreiben, ihre Vorzüge beschwören, hier
> auf dem Parteitag wurde diese innerparteiliche Willensbildung
> schlicht
> ausgeschaltet.
>
> Das gesamte Vorgehen des Parteineubildungsprozesses zeugt von einer
> Geringschätzung der Mitglieder und offenbart ein zentralistisch
> autoritäres
> Denken. Dies findet auch ganz klar seinen Ausdruck in der Satzung für DIE
> LINKE. Danach ist der Parteivorstand das politische Führungsorgan der
> Partei. Diese Vorschrift richtet sich eindeutig gegen das Parteiengesetz,
> wonach der Vorstand "die Geschäfte der Partei nach Gesetz und Satzung
> sowie
> den Beschlüssen
> der ihm übergeordneten Organe zu führen hat" (§ 11 Abs. 3 PartG).
...
(Schluß)
> Zumindest auf dem Papier (in den Satzungen) wird diese Forderung von den
> etablierten Parteien gewahrt. Hier wurde leichtfertig die Chance
> verspielt,
> neue Maßstäbe in der innerparteilichen
> Demokratie zu setzen.
>
> Als Exekutivorgan besitzt der Vorstand nach dem Parteiengesetz keine
> politische Richtlinienkompetenz, wie sie Art. 65 GG dem Bundeskanzler
> zuweist. Das politische Führungsorgan ist der Parteitag. Und - wie die
> Pluralbildung "der ihm übergeordneten Organe" im Parteiengesetz
> verdeutlicht - der Bundesausschuss, der nach dem Gesetz mit umfassender
> politischer und organisatorischer Entscheidungsbefugnis (§ 12 Abs. 1
> PartG)
> dem Vorstand übergeordnet ist. Nach dem Gesetz ist der Vorstand nur ein
> nach-nachgeordnetes Organ.
>
> Der autoritäre feudale Führungsanspruch zeigte sich in der
> Vergangenheit besonders im Vorgehen gegen die Berliner WASG bei der Frage
> mit eigenen Kandidaten zur Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses
> anzutreten.
> Dabei handelte es sich um eine demokratische Entscheidung der Berliner
> WASG.
> Und obwohl diese Entscheidung der Berliner WASG verfassungsrechtlich
> geschützt war, hat man die Berliner WASG mit allen zur Verfügung
> stehenden
> Mitteln zwingen wollen von ihrer Entscheidung Abstand zu nehmen. Das
> Ergebnis war, dass man im Wahlkampf Uneinigkeit und Zerstrittenheit
> vermittelte - mit der Folge eines Einbruchs der Linken insgesamt und
> damit,
> dass die WASG den Einzug ins Abgeordnetenhaus verfehlte. Beides hätte
> durch
> selbstbewusstes Auftreten und überzeugende Toleranz gegenüber der
> anderen politischen Meinung vermieden werden können. Letztlich fehlte den
> politisch Verantwortlichen die integrative Kraft die Spaltung der Berliner
> WASG zu vermeiden.
>
> Auch noch so anspruchsvolle Thesen in den "Programmatischen
> Eckpunkten" wie "Freiheit und soziale Sicherheit, Demokratie und
> Sozialismus
> bedingen einander. Gleichheit ohne individuelle Freiheit endet in
> Entmündigung und Fremdbestimmung. Freiheit ohne Gleichheit ist nur die
> Freiheit für die Reichen. Auch der Mensch ist nicht frei, der seine
> Mitmenschen unterdrückt und ausbeutet. Ziel des demokratischen
> Sozialismus,
> der den Kapitalismus in einem transformatorischen Prozess überwinden
> will,
> ist eine Gesellschaft, in der die Freiheit des anderen nicht die Grenze,
> sondern die Bedingung der eigenen Freiheit ist." bleiben Makulatur, wenn
> der
> Grundsatz der Menschen ist das Wesen aller Staatsverfassung> (Karl Marx,
> MEW
> 1, S. 231 ff
> und S. 324 f), in der innerparteilichen Willensbildung nicht
> verwirklicht wird. Dann versteht man auch die Sprache des noch jungen
> 30-jährigen Karl Marx, wenn er in Reflektion auf seine Studien der Antike
> von der "Diktatur des Proletariats" spricht, was nach unserem heutigen
> Sprachverständnis nichts anderes meint als Basisdemokratie.
>
>
> Manfred Engelking
Meinungssammler - 11. Apr, 20:12
